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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der basICColor GmbH – Lieferungen und Leistungen

 

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der

basICColor GmbH, im Folgenden basICColor genannt. Die basICColor AGB haben Vorrang vor allen Geschäfts-,

Liefer-, Vertrags- und Einkaufsbedingungen des Kunden. Letztere werden auch ohne ausdrücklichen

Widerspruch von basICColor nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch für Folgegeschäfte, unabhängig davon, ob

in dem einzelnen Folgegeschäft nochmals ausdrücklich auf diese Bedingungen Bezug genommen wird. Die

Ausführung von Lieferungen und Leistungen bedeutet keine Anerkennung von Bedingungen des Kunden. Die

AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne der §§ 310,14 BGB.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1. Angebote von basICColor sind grundsätzlich freibleibend. Sie stellen lediglich die Aufforderung an den Kunden

dar, einen entsprechenden Auftrag zu erteilen. Ein Vertrag kommt unter Geltung der nachfolgenden Bedingungen

erst mit der beiderseitigen Unterzeichnung eines Vertragsdokuments oder mit der Bestätigung des Auftrags durch

basICColor zustande. Gleiches gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

2.2. Für den Inhalt und die Ausführung des Vertrages sind die in einem beiderseitig unterschriebenen

Vertragsdokument oder in einer Auftragsbestätigung von basICColor spezifizierten Leistungen maßgebend.

3. Lieferungen

3.1. Liefer- und Ausführungszeiten sind nur verbindlich, wenn sie von basICColor schriftlich bestätigt werden. Alle

Vereinbarungen über die Lieferzeit stehen im übrigen ggf. unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen

Selbstbelieferung von basICColor.

3.2. Falls keine anderslautende Vereinbarung getroffen wird, nimmt basICColor den Versand nach eigenem Ermessen

für den Kunden vor. Die Transportgefahr trägt der Kunde. Verzögert sich eine Lieferung durch Umstände, die der

Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

3.3. Bei Software erfolgt die Lieferung per Download durch den Kunden und die Lizenzierung erfolgt über den

basICColor Lizenzserver mittels TAN (TransAktionsNummer). Dabei entstehen keine Versandkosten.

3.4. basICColor behält sich die Möglichkeit von Teillieferungen vor, es sei denn, die Teillieferung ist für den Kunden

offensichtlich nicht von Interesse.

4. Liefer- und Leistungszeitangaben

4.1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

4.2. Für die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzen wir die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der

Verpflichtungen unseres Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten.

4.3. Soweit der Kunde in Annahmeverzug gerät oder er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten verletzt, ist

basICColor berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen erstattet

zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

4.4. Sofern die Voraussetzungen der vorstehenden Klausel vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs

oder einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstands in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem

dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

4.5. basICColor haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Vertrag ein Fixgeschäft im

Sinne des § 286 II Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. basICColor haftet auch nach den gesetzlichen

Bestimmungen, sofern als Folge eines von basICColor zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde geltend machen

kann, daß sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung fortgefallen ist.

4.6. basICColor haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferververzug auf einer von

basICColor zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Ein Verschulden der

basICColor-Vertreter oder -Erfüllungsgehilfen ist basICColor zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer

von basICColor zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung auf den

vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4.7. basICColor haftet schließlich auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der zu vertretende Lieferverzug

auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. In diesem Fall ist aber die

Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4.8. Im Übrigen haftet basICColor im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer

pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 5% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als auf 20%

des Lieferwertes.

4.9. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben diesem vorbehalten.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1. Alle genannten Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.2. Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Auslieferungslager

Penzberg ausschließlich Verpackungs- und Transportkosten.

5.3. Wenn nicht anders vereinbart, liefern wir nur gegen Vorkasse per Überweisung, Scheck, Bar oder Bankeinzug.

Bei Zahlungen aus dem EU-Ausland werden PayPal-Überweisungen akzeptiert. Nach Absprache werden

bekannte Kunden, öffentliche Einrichtungen und Behörden gegen Rechnung beliefert. Der Abzug von Skonto

bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.

5.4. Bei Zahlungsverzug kann basICColor Verzugszinsen in Höhe von acht Prozent über dem jeweils geltenden

Basiszinssatz berechnen. Weiterhin können im Verzugsfalle Leistungen von basICColor vorübergehend

zurückgehalten werden.

5.5. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber basICColor mit Forderungen aufzurechnen, es sei denn, dass es sich

um rechtskräftig festgestellte Ansprüche oder um von basICColor schriftlich anerkannte Ansprüche handelt. Der

Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem

gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6. Mängelansprüche

6.1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungsund

Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

6.2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, kann der Kunde nach seiner Wahl die Nacherfüllung in Form einer

Mangelbeseitigung oder die Lieferung einer neuen mangelfreien Sache verlangen. Im Falle der

Mangelbeseitigung ist basICColor verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen

Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht

dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

6.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung des

Kaufpreises zu verlangen.

6.4. basICColor haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Anwender Schadensersatzansprüche

geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von basICColor

beruhen. Soweit basICColor keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung

auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6.5. basICColor haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht

verletzt wird. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise

eintretenden Schaden begrenzt.

6.6. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

6.7. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies

gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.8. Die Verjährungsfrist für M.ngelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Verjährungsfrist

im Fall des Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.

6.9. Sollten neuere Versionen der Software veröffentlicht werden, so bedeutet dies keinen Mangel von ursprünglich

verkauften Software-Versionen.

6.10. Das Unternehmen (…) ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer 

Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

7. Widerrufsbelehrung

7.1. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.

B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der

Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: basICColor

GmbH, Maistraße 18, D-82377 Penzberg

7.2. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn basICColor mit der Ausführung der Dienstleistung mit der

ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst

veranlasst hat (z. B. durch Lieferung, Download, Zustellung per e-Mail etc.).

7.3. Der Gesetzgeber schließt den Widerruf von Bestellungen von Software-Lizenzen aus, wenn diese bereits per EMail

versendet oder verschickt wurden, oder der Kunde per Download die Software-Lizenz erhalten hat.

7.4. Ausnahmslos ausgeschlossen ist der Widerruf oder die Rücknahme von Software, die auf den Kunden

maschinenspezifisch lizenziert wurden, sie es durch Zusendung einer Lizenzdatei oder durch Freischaltung über

den basICColor Online-Lizenzserver. Der Kunde hat die Möglichkeit, vor seiner Bestellung sicherzustellen, dass

die 14-Tage-Testversion des Produkts voll und ganz seinen Anforderungen entspricht.

8. Haftung

8.1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Nr. 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die

Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für

Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder

wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

8.2. Soweit die Schadensersatzhaftung basICColor gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch

im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter

und Erfüllungsgehilfen.

9. Software-Schutzrechte

An der von basICColor gelieferten Software erwirbt der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht. Die Übertragung der

Nutzungsrechte an der Software bedarf der Absprache mit basICColor. Der Kunde wird im Falle eines

Weiterverkaufs der Software den Erwerber seinerseits auf die Geltung der Hersteller- Lizenzbestimmungen

hinweisen.

10. Update/Upgrade Service

10.1.basICColor führt Updates und Upgrades durch. Updates auf eine neue Version kann der Kunde bei basICColor

kostenlos herunterladen. Bei Upgrades auf eine leistungsfähigere Version wird der vorherige Kaufpreis innerhalb

einer „Grace Period“ von 1 Monat voll angerechnet, der Kunde zahlt nur den Differenzbetrag. Bei früher

erworbenen Produkten wird ein zeitlich gestaffelter Upgradepreis erhoben. Alte Softwareversionen werden ab

einem Monat nach dem letzten Update bzw. einem Jahr nach dem letzten Upgrade nicht mehr unterstützt.

Upgrades für Versionen, die älter als 3 Jahre sind werden zum vollen Listenpreis des Produkts berechnet.

10.2.Kunden, die einen Wartungsvertrag für die betreffende Software abgeschlossen haben, der ungekündigt

fortbesteht, erhalten Upgrades während der Gültigkeitsdauer des Wartungsvertrags kostenlos.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1.basICColor behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur Bezahlung aller Forderungen aus der

Geschäftsbeziehung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug ist

basICColor berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Kaufsache ist kein Rücktritt vom

Vertrag zu sehen.

11.2.Der Kunde ist verpflichtet, basICColor sofort zu benachrichtigen, falls Dritte die Kaufsache pfänden oder sonstwie

in die Eigentumsrechte von basICColor eingreifen.

11.3.Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache weiter zu verkaufen. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen in

Höhe des basICColor-Rechnungsendbetrags einschließlich Mehrwertsteuer ab, die dem Kunden aus einer

Weiterveräußerung gegen seine eigenen Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderungen

bleibt der Kunde auch nach der Abtretung bis auf Widerruf berechtigt. basICColor verpflichtet sich, von der

Abtretung so lange keinen Gebrauch zu machen, solange der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen

gegenüber basICColor nachkommt, insbesondere nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag

auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, so hat der

Kunde auf Anforderung durch basICColor die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt zu geben und

alle zum Forderungseinzug erforderlichen Unterlagen an basICColor auszuhändigen.

11.4.Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für basICColor vorgenommen.

Wird die Kaufsache mit anderen, basICColor nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt basICColor

das Miteigentum an der Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten

Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das

gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

12. Datenschutz

basICColor erhebt vom Auftraggeber ohne dessen Zustimmung nur die Daten, die zur Vertragsabwicklung

notwendig sind und verarbeitet diese elektronisch. Vom Kunden zur Verfügung gestellte Daten werden nur zu den

Zwecken verwendet, in die der Kunde eingewilligt hat. basICColor unternimmt alle technisch und wirtschaftlich

möglichen und zumutbaren Vorkehrungen, um Zugriffe Dritter auf diese Daten zu verhindern. In keinem Fall

werden Daten an Dritte weitergegeben.

13. Schlussbestimmungen

13.1.Für alle Ansprüche aus der Vertragsbeziehung zum Kunden gilt deutsches Recht. Die Geltung von UN-Kaufrecht

(CISG) wird ausgeschlossen.

13.2.Erfüllungsort ist Penzberg. Gegenüber vollkaufmännischen Auftraggebern, juristischen Personen des öffentlichen

Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist der Gerichtsstand Weilheim/Obb.

13.3.Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser basICColor AGB

beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen.

13.4.Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit durch einen

späteren Umstand verlieren oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die

Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall soll eine Regelung gelten, die dem

am nächsten kommt, was die Parteien gewollt hätten, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.

13.5.Sofern der Anwender ebenfalls AGB verwendet und sich diese mit den basICColor AGB inhaltlich decken, gelten

diese als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender einzelner Regelungen treten die Regelungen des

dispositiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, dass die AGB des Kunden Regelungen enthalten, die in diesen

basICColor AGB nicht enthalten sind. Enthalten vorliegende basICColor AGB Regelungen, die in den AGB des

Anwenders Kunden nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden Reglungen der basICColor AGB.

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der basICColor GmbH – Erstellung und/oder Anpassung von Individualsoftware

 

1. Geltungsbereich

1.1. Die nachstehenden Bestimmungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB sowie

gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichrechtlichen Sondervermögen.

1.2. Die Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich.

Entgegenstehende oder von vorliegenden Bestimmungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des

Auftraggebers werden durch die basICColor GmbH (nachfolgend Auftragnehmer) nicht anerkannt, es sei denn,

der Auftragnehmer hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

1.3. Für die Erfüllung und Abwicklung dieser AGB gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Je nach Vereinbarung im Pflichtenheft entwickelt der Auftragnehmer für die vom Auftraggeber vorgegebene

Aufgabenstellung eine zweckmäßige und wirtschaftliche Softwarelösung (Softwareentwicklung) oder stellt die

vorhandene Software des Auftraggebers auf die im Pflichtenheft aufgeführten neuen Spezifikationen um

(Softwareanpassung). Der Umfang der Softwareentwicklung bzw. -anpassung (im Folgenden: Softwareerstellung)

durch den Auftragnehmer ergibt sich aus diesen AGB und dem zugehörigen Software-Pflichtenheft.

2.2. Die Nachlieferung verbesserter Versionen des erstellten Softwareprogramms bedarf eines gesondert

abzuschließenden Wartungsvertrages oder eines neuen Pflichtenhefts.

2.3. Die vereinbarte Leistung wird vom Auftragnehmer nach dem aktuellen Stand des Software-Engineering sowie

nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung erstellt.

2.4. Soweit nicht anders vereinbart, erarbeitet der Auftraggeber zur Vorbereitung der Programmerstellung mit dem

Auftragnehmer ein Pflichtenheft. Hierbei wird er vom Auftragnehmer durch Beratung unterstützt.

2.5. Die Überlassung der zu entwickelnden Software erfolgt auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für die

wirtschaftliche Lebensdauer des Programms.

2.6. Jeder Vertragsteil benennt dem anderen einen sachkundigen Mitarbeiter, der die zur Durchführung dieses

Vertrages erforderliche Auskünfte erteilen und rechtsverbindliche Entscheidungen treffen bzw. veranlassen kann.

2.7. Alle nach Vertragsabschluss erfolgenden Änderungen des Leistungsumfanges werden nur dann Vertragsinhalt,

wenn sie vereinbart und im Software-Pflichtenheft aufgenommen werden. Der Auftragnehmer behält sich vor, die

unter § 7 vereinbarte Vergütung bei vereinbarten Änderungen des Leistungsumfanges, die zu einem

Mehraufwand des Auftragnehmers führen, angemessen zu erhöhen.

2.8. Optionen zur Software etc., für die sich der Auftraggeber zu einem späteren Zeitpunkt entscheidet, sind im

Software-Pflichtenheft gesondert ergänzend aufzunehmen.

2.9. Unterauftragnehmer darf der Auftragnehmer nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers

einsetzen.

2.10.Der Auftragnehmer kann seine zur Erstellung der Software erforderlichen Arbeitszeiten frei wählen und andere

Aufträge annehmen, soweit hierdurch nicht die zeitgerechte und sorgfältige Auftragserfüllung beeinträchtigt wird.

2.11.Ist für den Auftragnehmer erkennbar, dass die Leistungsbeschreibung oder Anweisungen des Auftraggebers

fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder objektiv nicht ausführbar sind, muss er dem Auftraggeber diesen

Umstand sowie die ihm erkennbaren Folgen hieraus unverzüglich schriftlich mitteilen. Der Auftraggeber hat

seinerseits unverzüglich über eine Änderung der Leistungsbeschreibung oder seiner Anweisungen zu

entscheiden. Besondere Ausführungsvorschl.ge des Auftragnehmers hat der Auftraggeber aufgrund seiner

unternehmerischen Fachkenntnisse vor Bestätigung eines Auftrags oder vor Auftragsänderungen sowie während

der Softwareerstellungszeit zu prüfen und den Auftragnehmer auf Bedenken unverzüglich hinzuweisen.

3. Eigentum, Umfang der Nutzungsberechtigung, Urheberrechte

3.1. Der Auftraggeber erwirbt mit der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung das Eigentum an sämtlichen

vertraglich geschuldeten beweglichen Sachen. Die kostenfreie Nutzung angelieferter Sachen vor der Abnahme ist

gestattet.

3.2. Der Auftraggeber ist zur nichtausschließlichen, übertragbaren und zeitlich unbegrenzten Nutzung der ihm

überlassenen Software berechtigt. Fehlerbeseitigungen darf der Auftraggeber nach Ablauf der Gewährleistung an

der Software vornehmen, ebenso sonstige Änderungen, jedoch jeweils nur im Rahmen der

bestimmungsgemäßen vertraglichen Nutzung. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, für derartige

Fehlerbeseitigungen und Änderungen den Quellcode des Programmes herauszugeben, wenn die Übergabe des

Quellcodes nicht vereinbarter Leistungsbestandteil ist.

3.3. Der Auftragnehmer bleibt Inhaber aller Urheberrechte an der dem Auftraggeber übergebenen Software

einschließlich des jeweils zugehörigen Materials, auch wenn der Auftraggeber diese in vertraglich zulässigem

Umfang verändert oder mit seinen eigenen Programmen oder denjenigen eines Dritten verbindet. Bei derartigen

Änderungen oder Verbindungen sowie bei der Erstellung von für die vertragliche Nutzung erforderlichen

Programmkopien wird der Auftraggeber einen auf den Auftragnehmer verweisenden Urhebervermerk anbringen.

4. Pflichten des Auftraggebers

4.1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die zur Softwareerstellung erforderlichen Tätigkeiten des Auftragnehmers zu

unterstützen, insbesondere dem Auftragnehmer auf Anforderung rechtzeitig die für die Softwareerstellung

notwendigen Informationen und Hilfsmittel im Hinblick auf das vom Auftraggeber verwendete System, die

Systemumgebung und die zugehörigen Schnittstellen zur Verfügung zu stellen. Testdaten und sonstige

Informationen sind rechtzeitig bereitzustellen.

4.2. Änderungen der Hardware-Konfiguration oder der Systemsoftware während der Auftragsdurchführung hat der

Auftraggeber dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen.

4.3. Die Koordinierungspflicht an den Schnittstellen zu eigenen Leistungen des Auftraggebers und zu den Leistungen

Dritter einschließlich der gesamten Projektorganisation übernimmt der Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist nur für

die in der Leistungsvereinbarung aufgeführte Leistung zuständig und verantwortlich.

4.4. Der Auftraggeber darf Kennzeichnungen, Eigentumsangaben und Schutzrechtsvermerke des Auftragnehmers

aus dem Programm weder verändern noch entfernen. Dies gilt auch für alle Begleitmaterialien.

4.5. Sofern der Auftraggeber die Software ganz oder teilweise veräußert, wird er dies dem Auftragnehmer anzeigen.

5. Lieferung und Installation, Ausführungsfrist

5.1. Der Auftragnehmer liefert dem Auftraggeber das Programm in kodierter Form zur Durchführung der vereinbarten

Funktionstests. Nach Durchführung notwendiger Anpassungen erfolgt die Übergabe der endgültigen

Programmversion. Die Übergabe des Quellformates bedarf besonderer Vereinbarung im Pflichtenheft.

5.2. Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer zum Zweck der Softwareerstellung und Testdurchführung ausreichend

Möglichkeiten der Nutzung betroffener Geräte und Anlagen zur Verfügung.

5.3. Im Pflichtenheft werden Ausführungsfristen vereinbart. Diese Fristen können auch auf in sich abgeschlossene

Leistungsteile bezogen werden. Bei längerer Erstellungsdauer ist für die Übergabe und das Herbeiführen der

Funktionsfähigkeit zumindest jeweils ein voraussichtlicher sowie ein spätester Zeitpunkt zu vereinbaren.

5.4. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber über den Fortgang der Erstellung entsprechend dem Zeitplan

unterrichten und dem Auftraggeber auf Verlangen Einsicht in entsprechende Unterlagen gewähren.

5.5. Die Einhaltung der Ausführungsfristen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen

des Auftraggebers und die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Ausführungsfristen verlängern sich

angemessen, wenn die Behinderung vom Auftraggeber zu vertreten ist bzw. wenn der Auftraggeber eine ihm

obliegende Mitwirkungshandlung unterlassen oder nicht fristgerecht erbracht hat, es sei denn, der Auftragnehmer

hat die Verzögerung zu vertreten.

5.6. Die Ausführungsfristen verlängern sich bei Ereignissen höherer Gewalt, sowie Maßnahmen im Rahmen von

Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die

außerhalb des Willens des Auftragnehmers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die

Softwareerstellung erheblichem Einfluss ausüben. Dies gilt nicht, wenn die Behinderung oder Unterbrechung

durch einen Arbeitskampf verursacht wird, den der Auftragnehmer durch rechtswidrige Handlungen verschuldet

hat. Die Ausführungsfristen verlängern sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die

vorgenannten Umstände sind auch dann vom Auftragnehmer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits

vorliegenden Verzuges entstehen. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber Beginn und Ende derartiger

Hindernisse baldmöglichst mitteilen.

5.7. Kommt der Auftragnehmer mit der Softwareerstellung in Verzug, kann der Auftraggeber im Rahmen der

gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Erstellung vom

Auftragnehmer zu vertreten ist. Bei unerheblichen Pflichtverletzungen ist der Rücktritt vom Vertrag

ausgeschlossen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden

Regelungen nicht verbunden.

5.8. Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf Verlangen des Auftragnehmers innerhalb einer angemessenen Frist zu

erklären, ob er wegen der Verzögerung der Softwareerstellung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Erstellung

besteht.

5.9. Der Auftragnehmer weist – soweit im Pflichtenheft nichts anderes vereinbart ist – das vom Auftraggeber für die

Programmbenutzung vorgesehene Personal in erforderlichem Umfang und rechtzeitig für die Anwendung und

den Einsatz der Programme ein.

5.10.Der Auftragnehmer bildet – soweit im Pflichtenheft vereinbart – das für die Programmbenutzung vorgesehene

Personal in erforderlichem Umfang und rechtzeitig für die Anwendung und den Einsatz der Programme aus.

5.11.Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber – soweit im Pflichtenheft vereinbart – durch entsprechend

qualifiziertes Personal beim Einsatz der Programme sowie bei der Beseitigung von Mängeln, die nicht unter die

Gewährleistung fallen.

6. Abnahme

6.1. Die vom Auftragnehmer erstellte Software ist vom Auftraggeber entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen

abzunehmen.

6.2. Der Auftraggeber erklärt unverzüglich schriftlich die Abnahme, wenn die Leistung des Auftragnehmers der

Leistungsbeschreibung entspricht. Die Abnahme der Programme oder in sich abgeschlossener Teile der

Programme setzt eine erfolgreiche Funktionsprüfung voraus. Sie ist erfolgreich durchgeführt, wenn die Software

die im Pflichtenheft vereinbarten Anforderungen erfüllt. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht

verweigert werden. Art, Umfang und Dauer der Funktionsprüfung werden im Pflichtenheft festgelegt. Die

Funktionsprüfung beginnt unmittelbar nach Zugang der Mitteilung über die Funktionsfähigkeit.

6.3. Der Auftragnehmer unterstützt soweit erforderlich den Auftraggeber bei der Funktionsprüfung.

6.4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer während der Funktionsprüfung auftretende Abweichungen

von den Anforderungen an die Programme unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

6.5. Wurden während der Funktionsprüfungen Abweichungen von den Anforderungen an die Programme festgestellt

und werden die Programme dennoch abgenommen, müssen die Abweichungen vom Auftraggeber in der

Abnahmeerklärung als Mängel festgehalten werden.

6.6. Wirkt der Auftraggeber aus einem anderen Grund als wegen einer unverzüglichen und begründeten

Beanstandung an der Funktionsprüfung nicht mit, gilt die Software vier Wochen nach der Übergabe als

abgenommen.

6.7. Vergütung, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltung

6.8. Für die Nutzung der erstellten und überlassenen Software zahlt der Auftraggeber an den Auftragnehmer eine

einmalige Lizenzvergütung.

6.9. Die Höhe der Vergütung wird im Pflichtenheft aufgenommen. Die Fälligkeit tritt zu 1/3 des Gesamtbetrags bei

Auftragserteilung, zu 1/3 bei Übergabe und zu 1/3 bei Abnahme des Programms bzw. zu im Pflichtenheft

gesondert vereinbarten Zahlungsterminen ein.

6.10.Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen des Auftragnehmers eingeschlossen; sie wird in

gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungslegung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

6.11.Beratungs- und Schulungskosten sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung

getroffen wurde.

6.12.Zahlungen an den Auftragnehmer haben bei vereinbarter Fälligkeit, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab

Datum der Rechnungslegung ohne Abzug zu erfolgen. Bei Zahlung auf das Konto des Auftragnehmers ist der Tag

der Gutschrift auf dem Konto maßgeblich.

6.13.Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zu verlangen. Die Geltendmachung höherer Zinsen oder eines

weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

6.14.Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt,

entscheidungsreif, unbestritten oder vom Auftragnehmer anerkannt sind. Zur Ausübung eines

Zurückbehaltungsrechtes ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen

Vertragsverhältnis beruht.

7. Gewährleistung - Sachmängel

7.1. Soweit bei Gefahrübergang ein Mangel an der Liefersache vorlag, ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl zur

Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt (Nacherfüllung).

7.2. Im Fall der Nacherfüllung ist der Auftragnehmer verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen

Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht

dadurch erhöhen, dass die Liefersache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

7.3. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Auftraggeber – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche

nach Nr. 10 dieser AGB – nach seiner Wahl den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen

Aufwendungen verlangen, die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

7.4. Der Auftraggeber benachrichtigt den Auftragnehmer telefonisch über Mängel. Er stellt im Rahmen des

Zumutbaren den Mangel fest, grenzt ihn ein und dokumentiert ihn schriftlich. Dazu sammelt er die erforderlichen

Unterlagen wie z.B. über die gespeicherten Daten, die Eingabe- und Ausgabedaten sowie Zwischen- und

Testergebnisse.

7.5. Die Gewährleistungsfrist für Ansprüchen des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer wegen eines Mangels der

Software beträgt mit Ausnahme der Fälle des § 438 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB

zwölf Monate ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, frühestens jedoch ab Abnahme der Software gemäß Nr. 6

dieser AGB. Dies gilt nicht in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer

vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen

Vertragspflicht durch den Auftragnehmer. Dies gilt weiter nicht, wenn der Auftragnehmer den Mangel arglistig

verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Software übernommen hat. Eventuelle Ansprüche

des Auftraggebers aus § 479 BGB bleiben unberührt.

7.6. M.ngelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur

unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit oder bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge

fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer Einflüsse

entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern.

Werden vom Auftraggeber oder von Dritten unsachgemäß Änderungen an der Software vorgenommen, so

bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine M.ngelansprüche.

7.7. Soweit für Datenverlust gehaftet wird, wird die Haftung auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt,

der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung durch den Auftraggeber eingetreten wäre. Es

wird nicht für Schäden gehaftet, die beim Auftraggeber durch Fehlleistung der Software entstehen und die bei

regelmäßigen und zeitnahen .berprüfungen der mit dieser Software bearbeiteten Vorgänge hätten vermieden

werden können.

7.8. Weist der Auftragnehmer nach, dass Gewährleistungsmängel nicht vorgelegen haben, kann er die Erstattung des

Aufwandes für die aufgrund der Mängelbeseitigung erbrachten Leistungen nach den allgemein von ihm

angewandten Vergütungss.tzen verlangen, sofern dem Auftraggeber die Nichtberechtigung der M.ngelrüge

bekannt war oder ihm diese grob fahrlässig unbekannt geblieben ist.

7.9. Für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gegen den Auftragnehmer gilt im Übrigen Nr. 10 dieser AGB.

Weitergehende oder andere als die in diesem Nr. 8 geregelten Ansprüche des Auftraggebers gegen den

Auftragnehmer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

7.10. Das Unternehmen (…) ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer 

 Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

8. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte - Rechtsmängel

8.1. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Software lediglich im Land des Lieferortes

frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen.

8.2. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch vom Auftragnehmer erstellte, vertragsgemäß

genutzte Software gegen den Auftraggeber berechtigte Ansprüche erhebt, haftet der Auftragnehmer gegenüber

dem Auftraggeber innerhalb der in Nr. 8 Abs. 8.5. dieser AGB bestimmten Frist wie folgt: Der Auftragnehmer hat

nach seiner Wahl zunächst das Recht, entweder die erforderlichen Lizenzen bezüglich der angeblich verletzten

Rechte zu beschaffen oder dem Auftraggeber eine geänderte Software bzw. Teile davon zur Verfügung zu stellen,

die im Falle des Austausches gegen die verletzende Software bzw. deren Teil den Verletzungsvorwurf bezüglich

der erstellten Software beseitigen. Bei Fehlschlagen dieser Nacherfüllung stehen dem Auftraggeber die

gesetzlichen Rechte zu; insbesondere ist er berechtigt, nach seiner Wahl den Rechtsmangel selbst zu beseitigen

und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen, die Vergütung zu mindern oder nach seiner Wahl vom

Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten im Falle von Schutzrechtsverletzungen die Regelungen des Nr. 8

dieser AGB entsprechend. Die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Leistung von Schadensersatz richtet sich

nach Nr. 10 dieser AGB.

8.3. Die vorstehend genannten Verpflichtungen bestehen für den Auftragnehmer nur, soweit der Auftraggeber eine

Verletzung nicht anerkennt und dem Auftragnehmer alle Abwehrmaßnahmen und außergerichtlichen Maßnahmen

vorbehalten bleiben.

8.4. Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.

8.5. Ansprüche des Auftraggebers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle

Vorgaben des Auftraggebers, durch eine vom Auftragnehmer nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch

verursacht wird, dass die Software vom Auftraggeber verändert oder zusammen mit nicht vom Auftragnehmer

gelieferten Produkten eingesetzt wird.

8.6. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen des § 8 und des § 10 dieser AGB entsprechend.

8.7. Weitergehende oder andere als die in diesem § 9 geregelten Ansprüche des Auftraggebers gegen den

Auftragnehmer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

9. Sonstige Schadensersatzansprüche

9.1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer (im Folgenden:

Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere

wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung.

9.2. Der Auftragnehmer haftet jedoch nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus einer Verletzung des

Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9.3. Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder

grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen

Pflichtverletzung seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit dem Auftragnehmer keine vorsätzliche

Pflichtverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise

eintretenden Schaden begrenzt.

9.4. Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine wesentliche

Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren,

typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

9.5. Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn er einen Mangel arglistig verschwiegen

oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Software übernommen hat.

9.6. Gleiches gilt, soweit die Haftung aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes zwingend ist.

9.7. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber dem Auftragnehmer ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt

dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,

Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

9.8. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht

verbunden.

10.Geheimhaltung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle in diesem Vertragsverhältnis erhaltenen Informationen über den

Vertragspartner unbefristet geheim zu halten. Das gilt neben den betrieblichen Organisationsabläufen besonders

für alle Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

erkennbar sind. Die Geheimhaltungsverpflichtung entfällt, wenn und soweit die Informationen allgemein bekannt

geworden oder der anderen Partei bereits bekannt gewesen sind, ohne dass eine Vertragsverletzung der

anderen Partei hierfür ursächlich war.

11. Allgemeine Bestimmungen

11.1.Für alle Ansprüche aus der Vertragsbeziehung zum Auftraggeber gilt deutsches Recht. Die Geltung von UNKaufrecht

(CISG) wird ausgeschlossen.

11.2.Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer zwecks Ausführung dieses

Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

11.3.Diese AGB sowie die zugehörigen Nachträge zu diesen AGB und zu dem Pflichtenheft sind bei Unterzeichnung

Bestandteil des Entwicklungsvertrags.

11.4.Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers, sofern der

Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen

ist. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an dem für seinen Geschäftssitz zuständigen

Gericht zu verklagen.

11.5.Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit durch einen

späteren Umstand verlieren oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die

Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall soll eine Regelung gelten, die dem

am nächsten kommt, was die Parteien gewollt hätten, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.

 

Penzberg im Oktober 2013

basICColor GmbH

Maistraße 18

D-82377 Penzberg

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